AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer-, Montage- und Zahlungsbedingungen der Zürn Einrichtungen GmbH

I. Geltung der Bedingungen
Die Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und sonstigen Leistungen von Zürn Einrichtungen GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Verkaufs-, Liefer-, Montage- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbartwerden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen allgemeinen Verkaufs-, Liefer-, Montage- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Zürn Einrichtungen GmbH schriftlich bestätigt wurden.

II. Fristen, Termine
1. Liefer- und Montagefristen und -termine sind gehemmt und verlängern sich, sofern und solange der Auftraggeber seinen Obliegenheiten zur Mitwirkung bei der Festlegung von Planungs- und Ausführungseinzelheiten nicht nachkommt oder sofern während der Planungs- und Ausführungsphase Änderungsaufträge erfolgen.

2. Verzögern sich unsere Lieferungen und Leistungen infolge Umständen, die wir nicht oder nur aufgrund leichter Fahrlässigkeit zu vertreten haben (z. B. Auswirkungen von Arbeitskämpfen, Ver-kehrsstörungen, von nicht vorhersehbarem Verzug, oder Ausfall von Lieferanten), kann der Auftraggeber daraus keine Ansprüche herleiten.

III. Gefahrenübergang
Wird die Ware mit Fahrzeugen von Zürn Einrichtungen GmbH zum Bestimmungsort gebracht, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der einzelne Gegenstand sich auf dem Grundstück am Bestimmungsort befindet. Wird die Ware vom Kunden abgeholt oder durch Fremdfirmen befördert, so geht die Gefahr auf den Käufer über im Zeitpunkt der Übergabe an den Abholer bzw. an die Fremdfirma.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. Unsere Lieferungen bleiben bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftverbindung bestehenden Forderungen sowie der im Zusammenhang mit den Lieferungen noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum.

2. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an. Als Wert der Vorbehaltsware gilt unser Rechnungsbetrag zusätzlich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht.

3. Wird Vorbehaltsware vom Auftraggeber oder von uns als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit dem Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an.

4. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber oder uns als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest, jedoch nach vorausgehenden dringlichen Belastungen ab. Wir nehmen die Abtretung an.

5. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt und ermächtigt sowie unter der weiteren Voraussetzung, dass die Forderung gemäß der Vorausabtretung tatsächlich auf uns übertragen wird. Zu anderer Verfügbarkeit ist er nicht berechtigt.

V. Zahlung
Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vere inbarungen sind Rechnungen von Zürn Einrichtungen GmbH innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar. Gerät der Kunde in Verzug, so ist Zürn Einrichtungen GmbH berechtigt, von diesem Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gibt der Kunde Anlass, seine Bonität in Zweifel zu ziehen, so ist Zürn Einrichtungen GmbH jederzeit berechtigt, in Höhe des Auftragswertes Sicherheiten oder entsprechend der erbrachten Leistung Teilvorauszahlungen zu verlangen.

VI. Gewährleistung, Mängelrüge
Zürn Einrichtungen GmbH gewährleistet, dass die Produkte mängelfrei sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware. Der Kunde muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Beginn der Gewährleistungsfrist schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind vom Kunden unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zürn Einrichtungen GmbH ist nur verpflichtet, in angemessener Zeit durch Nachbesserungen den Gewährleistungsmangel zu beheben. Sollte dieses nicht möglich sein und die Funktion des Gegenstandes durch den Mangel nicht berührt sein, so ist der Kunde in Abstimmung mit Zürn Einrichtungen GmbH zu einer angemessenen Preisminderung dieses Gegenstandes berechtigt. Das Recht auf Wandlung ist in diesem Falle ausgeschlossen. Bei mehrmals erfolglosen Nachbesserungen und bleibenden Beeinträchtigungen hat der Kunde das Recht zur Wandlung des betreffenden Einrichtungsgegenstandes. Zur Nachbesserung ist Zürn Einrichtungen GmbH berechtigt den Gegenstand ganz oder teilweise auszubauen und vorübergehend im Werk zu bearbeiten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere also ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, also mittelbare Schäden und entgangener Gewinn etc., sind ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen Zürn Einrichtungen GmbH stehen nur dem Kunden unmittelbar zu und sind nicht abtretbar.

VII. Haftung
Schadenersatzansprüche aus jeglichen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet Zürn Einrichtungen GmbH nur für etwaigedamit verbundene Nachteile des Kunden, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Unabhängig von einem Verschulden von Zürn Einrichtungen GmbH bleibt eine etwaige Haftung von Zürn Einrichtungen GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Zürn Einrichtungen GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Zürn Einrichtungen GmbH haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung oder sonstige Handlungen des Kunden oder Dritter auftreten.

VIII. Abrechnung
1. Nicht in der Auftragsbestätigung enthaltene, von uns jedoch im Rahmen unseres Auftrags erbrachte Sonder-, Mehr- oder Änderungsleistungen berechtigen uns zu einer Nachberechnung auf Stundenlohnbasis. Entsprechendes gilt bei zeitlich bestimmten Lieferungen oder Leistungen für Wartezeiten die wir nicht zu vertreten haben. Für von uns nicht verschuldete Wochenend-, Überstunden- oder Erschwernisarbeit können wir die Mehrbelastungen ein-schließlich eines Unternehmerzuschlages an den Auftraggeber weiter berechnen.

2. Für Planungs- und Beratungstätigkeiten, insbesondere Fertigung von Entwürfen, Plänen, Zeichnungen usw. sind wir berechtigt, eine angemessene Vergütung entsprechend der „Gebührenordnung für Architekten“, mindestens jedoch 5 % der Auftragssumme zu ver-langen, wenn der Werksvertrag mit Zürn Einrichtungen GmbH über die Einrichtungsteile nicht zur Durchführung kommt.

3. Werden Planungsleistungen durch den Auftraggeber unterbrochen, so sind wir berechtigt, dem Auftraggeber die bis dahin erbrachten Planungsleistungen zu berechnen.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist – soweit der Kunde Unternehmer ist – Heilbronn. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. Der Erfüllungsort ist Heilbronn. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.

Stand: Möckmühl, 10/2005